Allgemeine Geschäftsbedingungen für Unternehmen & Kliniken

Stand: Juni 2026

§ 1 Anbieter & Geltungsbereich

(1) Vertragspartner des Auftraggebers ist:

(nachfolgend „KlinikDeutsch").

(2) Diese B2B-AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als KlinikDeutsch ihrer Geltung ausdrücklich und in Textform zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn KlinikDeutsch in Kenntnis der AGB des Auftraggebers Leistungen vorbehaltlos erbringt.

§ 2 Leistungsgegenstand, White-Label & Fortschritts-Dashboard

(1) Gegenstand des Vertrages ist die entgeltliche Bereitstellung von Online-Fachsprachkursen für Gesundheitsberufe zur Nutzung durch vom Auftraggeber benannte Mitarbeiter oder Vertragspartner (nachfolgend „Teilnehmer").

(2) Der konkrete Leistungsumfang (z. B. Anzahl der Lizenzen, E-Learning-Inhalte, KI-Textkorrekturen, Prüfungssimulationen oder internetbasierter Live-Unterricht via Videokonferenz) ergibt sich aus dem individuellen Angebot bzw. der schriftlichen Auftragsbestätigung. Die Leistungserbringung erfolgt rein digital. Ein Anspruch auf Präsenzunterricht besteht nicht.

(3) White-Label-Option (sofern separat vereinbart): KlinikDeutsch stellt die Lernumgebung und/oder Zertifikate im Corporate Design (Logo, Markenfarben) des Auftraggebers bereit. Der Auftraggeber garantiert, dass er Inhaber aller erforderlichen Nutzungs- und Markenrechte an den bereitgestellten grafischen Elementen ist, und stellt KlinikDeutsch von jeglichen Ansprüchen Dritter wegen einer Schutzrechtsverletzung vollumfänglich frei.

(4) Fortschritts-Dashboard (sofern separat vereinbart): Erhält der Auftraggeber Zugriff auf ein Dashboard zur Einsicht in den Lern- und Bearbeitungsstand seiner Teilnehmer, ist er als datenschutzrechtlich Verantwortlicher verpflichtet, die erforderlichen Rechtsgrundlagen (z. B. Einwilligung der Mitarbeiter nach Art. 7 DSGVO oder kollektivrechtliche Vereinbarungen) im Verhältnis zu seinen Mitarbeitern eigenständig zu schaffen (siehe § 8).

§ 3 Angebot, Vertragsschluss & Kontingente

(1) Alle Angebote von KlinikDeutsch auf der Website oder in Prospekten sind freibleibend und unverbindlich.

(2) Fordert der Auftraggeber ein Angebot an, übersendet KlinikDeutsch ein Angebot in Textform. Der Vertrag kommt zustande, sobald der Auftraggeber dieses Angebot innerhalb der genannten Frist durch eine Bestätigung in Textform (z. B. per E-Mail oder Unterzeichnung) unverändert annimmt.

(3) Der Auftraggeber erwirbt, sofern nicht anders vereinbart, ein festes Kontingent an Teilnehmerlizenzen. Nicht genutzte oder nicht innerhalb der Vertragslaufzeit abgerufene Lizenzen verfallen nach Ablauf der vereinbarten Frist ohne Anspruch auf Rückerstattung oder Wertersatz.

§ 4 Preise, Steuern, Rechnung & Zahlungsverzug

(1) Es gelten die im individuellen Angebot vereinbarten Netto-Preise.

(2) Da es sich um grenzüberschreitende B2B-Dienstleistungen innerhalb der EU handelt, findet im Regelfall das Reverse-Charge-Verfahren (Umkehrung der Steuerschuldnerschaft) Anwendung. Der Auftraggeber ist verpflichtet, KlinikDeutsch seine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr. / VAT-ID) vor Vertragsschluss mitzuteilen. Liegt diese nicht vor oder ist sie ungültig, ist KlinikDeutsch berechtigt, die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer zusätzlich in Rechnung zu stellen.

(3) Die Abrechnung erfolgt auf dem Postweg oder per E-Mail in elektronischer Form. Rechnungsbeträge sind, sofern im Angebot kein abweichendes Zahlungsziel definiert ist, innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.

(4) Bei Zahlungsverzug ist KlinikDeutsch berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe für Unternehmergeschäfte (8 % über dem Basiszinssatz der Zentralbank von Zypern) zu verlangen sowie den Zugriff auf die Lernplattform für alle Teilnehmer des Auftraggebers bis zur vollständigen Begleichung der offenen Forderungen vorübergehend zu sperren.

§ 5 Lizenzen, Laufzeit & Teilnehmerwechsel

(1) Soweit im Angebot nicht ausdrücklich abweichend geregelt, beträgt die Zugriffsdauer für jede aktivierte Lizenz 6 Monate ab dem Tag der Freischaltung des jeweiligen Teilnehmers.

(2) Die Lizenzen sind personengebunden und dürfen nur von dem jeweils namentlich registrierten Teilnehmer genutzt werden. Eine gemeinschaftliche Nutzung oder die Weitergabe von Zugangsdaten ist strikt untersagt.

(3) Ein Wechsel des zugeordneten Teilnehmers (Übertragung der Lizenz auf einen anderen Mitarbeiter) ist ausschließlich vor der erstmaligen Anmeldung (Login) des ursprünglich benannten Teilnehmers und nur nach vorheriger Mitteilung an und Freigabe durch KlinikDeutsch zulässig. Sobald ein Kurs aktiv begonnen wurde, ist eine Übertragung ausgeschlossen.

§ 6 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber stellt KlinikDeutsch die zur Anlage der Nutzerkonten erforderlichen Daten der Teilnehmer (Name, E-Mail-Adresse, angestrebtes Sprachniveau) rechtzeitig und fehlerfrei bereit.

(2) Der Auftraggeber hat seine Teilnehmer zur Einhaltung der Plattformregeln und Urheberrechte zu verpflichten. Er haftet für Pflichtverletzungen seiner Teilnehmer (z. B. Weitergabe von Zugangsdaten an Dritte) wie für eigenes Verschulden.

(3) Anonymisierungsgebot: Der Auftraggeber weist seine Teilnehmer ausdrücklich an, bei schriftlichen Übungen, Dokumentationstrainings oder KI-Korrekturen keine realen, identifizierbaren Patientendaten oder Geschäftsgeheimnisse seiner Einrichtung einzugeben. Fallbeispiele dürfen ausschließlich in vollständig anonymisierter Form verarbeitet werden.

§ 7 Kein gesetzliches Widerrufsrecht

Dem Auftraggeber steht als Unternehmer kein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Ein vertragliches Rücktritts- oder Stornierungsrecht besteht nur, sofern dies im individuellen Angebot oder in einer Rahmenvereinbarung ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurde.

§ 8 Datenschutz & Auftragsverarbeitung (AVV)

(1) Die Parteien sind sich einig, dass KlinikDeutsch bei der reinen Bereitstellung von Standard-E-Learning-Kursen im Regelfall als eigenständiger datenschutzrechtlich Verantwortlicher agiert, da die Datenverarbeitung primär dem Betrieb der Lernplattform dient.

(2) Sollte aufgrund individueller Vereinbarungen (insbesondere beim Einsatz des Fortschritts-Dashboards nach § 2 Abs. 4) eine Verarbeitung im Auftrag vorliegen, schließen die Parteien zeitgleich mit dem Hauptvertrag einen separaten Vertrag zur Auftragsverarbeitung (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO ab.

(3) Der Auftraggeber sichert zu, dass er die Teilnehmer über die Datenübermittlung an KlinikDeutsch und eine etwaige Rückübermittlung von Leistungsdaten (Dashboard) vorab vollumfänglich nach Art. 13, 14 DSGVO informiert hat.

§ 9 Ausschluss einer Erfolgsgarantie

(1) KlinikDeutsch erbringt Schulungsdienstleistungen im Rahmen eines Dienstvertrages. Ein konkreter Leistungserfolg (z. B. das Bestehen einer behördlichen Fachsprachprüfung durch die Teilnehmer) ist ausdrücklich nicht Gegenstand des Vertrages und wird nicht garantiert.

(2) Das Erreichen der Lernziele hängt maßgeblich von den individuellen sprachlichen Vorkenntnissen, der Lernbereitschaft und der Eigeninitiative der einzelnen Teilnehmer ab.

§ 10 Gewährleistung, Verfügbarkeit & Haftungsbeschränkung

(1) KlinikDeutsch gewährleistet eine Verfügbarkeit der Lernplattform von 98 % im Jahresmittel. Ausgenommen sind geplante, vorab angekündigte Wartungsarbeiten sowie Ausfälle aufgrund höherer Gewalt, Streiks, Störungen des Internets oder sonstiger nicht von KlinikDeutsch zu vertretender Umstände.

(2) Im Falle von Mängeln an den digitalen Inhalten steht KlinikDeutsch das Recht zur Nachbesserung zu.

(3) KlinikDeutsch haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften (z. B. Produkthaftung).

(4) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung für atypische Schäden, entgangenen Gewinn, Betriebsunterbrechungen oder mittelbare Folgeschäden ist ausgeschlossen.

(5) Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist pro Vertragsjahr summenmäßig auf die Höhe des vom Auftraggeber im jeweiligen Vertragsjahr gezahlten Netto-Entgelts begrenzt.

§ 11 Laufzeit & Beendigung

(1) Einzelne Lizenz- oder Kursbuchungen enden automatisch mit Ablauf der vereinbarten Zugriffsdauer (z. B. nach 6 Monaten), ohne dass es einer Kündigung bedarf.

(2) Rahmenverträge oder fortlaufende Abonnements laufen über die dort vereinbarte Festlaufzeit und verlängern sich automatisch, sofern sie nicht mit der dort vereinbarten Frist gekündigt werden.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Ein wichtiger Grund für KlinikDeutsch liegt insbesondere vor, wenn der Auftraggeber mit fälligen Zahlungen um mehr als vier Wochen im Verzug ist oder trotz Abmahnung gegen die Lizenzbestimmungen (§ 5) verstößt.

§ 12 Geheimhaltung

Die Parteien verpflichten sich, alle ihnen im Rahmen der Zusammenarbeit zugänglich werdenden geschäftlichen, technischen oder organisatorischen Informationen, die als vertraulich gekennzeichnet oder ihrer Natur nach als vertraulich anzusehen sind, auch über das Vertragsende hinaus streng vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.

§ 13 Schlussbestimmungen, Gerichtsstand & anzuwendendes Recht

(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Republik Zypern unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist — soweit gesetzlich zulässig — der Sitz von KlinikDeutsch in Paphos, Zypern. KlinikDeutsch bleibt jedoch berechtigt, den Auftraggeber auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.

(3) Änderungen, Ergänzungen oder die Aufhebung dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Textformklausel selbst.

(4) Sollte eine Bestimmung dieser B2B-AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Regelung am nächsten kommt.